Kategorie: Landtag

Polizei braucht endlich moderne Ermittlungswerkzeuge

Angesichts der aktuellen Debatte um den Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, mehr Tempo und Klarheit von Innenministerin Daniela Behrens. Stillstand bei neuen Polizeikompetenzen „Niedersachsens Sicherheitsbehörden brauchen im digitalen Zeitalter moderne Werkzeuge. Frau Ministerin Behrens legt nach langem Stillstand nun endlich Vorschläge zur Erweiterung der Polizeikompetenzen vor. Doch bis heute liegt…
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Erfolg für Mensch, Natur und Weidetierhaltung:

Wolf in Niedersachsen erstmals als nicht mehr vom Aussterben bedroht eingestuft „Ein wichtiger Schritt für den ländlichen Raum – wir brauchen praktikablen Herdenschutz statt ideologischer Blockade.“ so unser heimischer CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Frank Schmädeke. Die CDU im Landkreis Nienburg begrüßt ausdrücklich die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, den Wolf in Nordwestdeutschland – und damit auch in Niedersachsen…
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Lücken beim Herdenschutz: Dr. Frank Schmädeke fordert Klarheit für Weidetierhalter

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Schmädeke hat mit einer Kleinen Anfrage auf ein Problem aufmerksam gemacht, das vielen Schaf- und Ziegenhaltern in Niedersachsen Sorgen bereitet: Die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ist in der Praxis oft unklar, bürokratisch und für viele Tierhalter nicht zugänglich – vor allem dann, wenn Tiere auf sogenannten „Sonderflächen“ wie Weihnachtsbaumkulturen, Streuobstwiesen oder Photovoltaikflächen…
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Grundwasser schützen – Region Nienburg/Diepholz geht voran!

Die Herausforderungen in der 💧Wasserversorgung💧 wachsen: Weniger Grundwasserneubildung, zunehmende Trockenphasen und steigender Wasserbedarf in der Landwirtschaft. Trotzdem bleibt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema viel zu unkonkret. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke zur künstlichen Grundwasseranreicherung. 📉 Die Fakten: 🌱 Unsere Region handelt bereits!Im Kreis Nienburg und Diepholz…
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Wassermanagement muss praktikabel sein

Ohne Bürokratie und neue Lasten für Eigentümer und Landwirte Hannover / HeemsZur aktuellen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den neuen Gesetzentwurf zum Wassermanagement erklärt Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Es wurde Zeit, dass sich das Umweltministerium dem Thema endlich substanziell widmet – und nicht nur auf vage Masterpläne setzt. Einzelne Ziele des Gesetzentwurfs stimmen…
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Aus der Landespolitik

Newsletter von Dr. Frank Schmädeke MdL jetzt online Moorschutz mit Augenmaß, klare Regeln an Schulen und ein realistischer Blick auf Glyphosat – das sind nur einige der Themen, die Dr. Frank Schmädeke im aktuellen Juni-Newsletter 2025 aus dem Niedersächsischen Landtag aufgreift. Trotz einer gesundheitlich bedingten Pause lässt es sich der Landtagsabgeordnete nicht nehmen, über die…
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CDU Niedersachsen mahnt praxistaugliche Lösungen an – Ministerin setzt auf dänisches Vorbild

Im Rahmen der anstehenden Reform des Niedersächsischen Jagdrechts informierte sich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) gemeinsam mit Abgeordneten, Verbänden und Wissenschaftlern über die Ausbildung von Jagdhunden in Dänemark. Hintergrund ist die kontroverse Diskussion über sogenannte Schliefenanlagen, bei denen Jagdhunde unter kontrollierten Bedingungen das Aufstöbern von Wildtieren trainieren – bisher teils unter Einbeziehung lebender Füchse. Dänemark…
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Moorbodenschutz gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort

CDU setzt auf Freiwilligkeit und verlässliche Perspektiven Nienburg/Heemsen – Der Schutz der niedersächsischen Moore ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Doch bei allen fachlichen und politischen Diskussionen darf nicht vergessen werden: In den Moorregionen leben und arbeiten seit Generationen Familien, die von der Landwirtschaft oder dem Torfabbau abhängig sind. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke…
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CDU fordert handlungsfähige Justiz – Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verspielen!

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Die Situation in der niedersächsischen Justiz spitzt sich weiter zu. Nachdem erneut ein mutmaßlicher Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Verfahren nicht rechtzeitig angesetzt wurde, wächst die Kritik an Justizministerin Wahlmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, macht die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion,…
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CDU-Landtagsfraktion bringt Hochschulgesetz auf Zukunftskurs

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will die Rahmenbedingungen für innovative Ausgründungen aus den Hochschulen verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in Kürze im Landtag eingebracht. Ziel ist es, den Hochschulen mehr Freiheiten einzuräumen, wenn es darum geht, sich an Start-ups zu beteiligen, die aus ihrer Forschung hervorgehen. „Wir wollen den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Wirtschaft gezielt…
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